SPD-Fraktion begrüßt Einigung über die Verschiebung des Dieselfahrverbotes

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Die Mainzer SPD-Stadtratsfraktion sieht in der Bereitschaft der Deutschen Umwelthilfe (DUH), aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation mit ihren dramatischen Folgen nun doch vorerst auf eine Einführung des geplanten Dieselfahrverbotes zu verzichten, erste Anzeichen für eine zwar sehr späte, aber hoffentliche Einsicht, dass die vielfältigen Bemühungen der Stadt Mainz zur Senkung der NO2-Werte bereits klar erkennbare Erfolge aufweisen.
„Für uns war und ist selbstverständlich der gesundheitliche Schutz der Bürgerinnen und Bürger weiterhin das oberste Gebot, nicht zuletzt vor dem Hintergrund eines Zusammenhangs zwischen Atemwegserkrankungen und schweren Verläufen der COVID-19-Infektion“, erklärt Marc Bleicher, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Wir werden und dürfen in Sachen Verhinderung von Luftverschmutzung auch durch die Corona-Krise nicht nachlassen, sehen in dem Zeitgewinn aber die Chance, dass zuerst alle anderen Maßnahmen durchgesetzt und evaluiert werden sollten. Das Dieselfahrverbot darf nur die allerletzte Möglichkeit sein.“
„Zum jetzigen Zeitpunkt bietet die Verschiebung des Dieselfahrverbotes eine Chance, gerade in Anbetracht der für alle wirtschaftlich schweren sowie unsicheren Zeiten, kann aber nicht die Lösung sein“, erläutert Bleichers wirtschaftspolitischer Fraktionskollege, Martin Kinzelbach. Die implementierten Maßnahmen aus dem Greencity-Masterplan bräuchten nun mal etwas Zeit, bis sie ihre Wirkung entfalten könnten. „Daher ist es für uns unerlässlich, dass zum einen beispielsweise das LKW-Fahrverbot und Tempo 30 auf der Rheinachse strikt kontrolliert werden und die Mainzer Mobiltät die emmissionsärmsten Busse auf diesem Abschnitt einsetzt“, so Bleicher und Kinzelbach weiter. „Und zum anderen hat die Verwaltung nun mehr Zeit, um die Neuregelungen der Verkehrsführung in der Altstadt zu testen beziehungsweise sogar zu überdenken.“

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