Dankbar reagieren die SPD-Fraktionsvorsitzende im Mainzer Stadtrat Kathleen Herr und der finanzpolitische Sprecher Martin Kinzelbach auf das heute von Ministerpräsident Alexander Schweitzer vorgestellte Programm im Rahmen seiner Regierungserklärung. Mit Mitteln aus den Rücklagen des Landes Rheinland-Pfalz sollen Kommunen in Rheinland-Pfalz in diesem und im kommenden Jahr insgesamt mit 600 Millionen Euro zusätzlich unterstützt werden.
Durch die umsichtige Haushaltspolitik von Finanzministerin Doris Ahnen sei es jetzt möglich, diese Mittel einzusetzen, um die kommunalen Haushalte zu unterstützen, so Kathleen Herr und Martin Kinzelbach. Herr und Kinzelbach erwarten sich dadurch starke finanzielle Unterstützung für die Landeshauptstadt Mainz, denn die Mittel sollen über einen Schlüssel verteilt werden, der sich an der Höhe der in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Sozialausgaben orientiert. Damit wird die größte Stadt des Landes mit hohen Sozialausgaben zwei Jahre lang zusätzlich unterstützt. Dies in Kombination mit den Investitionsmitteln des Bundes sowie der Erwartung konjunktureller Erholung und steigender Wirtschaftskraft sind wichtige Impulse zur nachhaltigen Finanzausstattung der Kommunen über die Mittel des Kommunalen Finanzausgleichs hinaus. Also gute Nachrichten für Kitas und Schulen, für soziale Projekte und Maßnahmen des Klimaschutzes sowie damit auch für Handwerk, Dienstleistung und die mittelständische Wirtschaft, so Herr und Kinzelbach abschließend.
Bildnachweis: SPD Mediathek – Colourbox.de .
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